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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Unseren sämtlichen – auch künftigen – Lieferungen und Leistungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.  Abweichungen und Ergänzungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten als widersprochen und ausgeschlossen, sofern wir nicht schriftlich zugestimmt haben.

2. Lieferzeit

Liefertermine und -fristen sind für uns unverbindlich, es sei denn, sie sind von uns im Einzelfall schriftlich als verbindlich bestätigt worden. Ausgenommen im letzten Fall berechtigt eine Überschreitung den Vertragspartner nicht zu irgendwelchen Ansprüchen. Im Falle Höherer Gewalt sind wir berechtigt, unsere Leistungen für die Dauer der Verhinderung und einer anschließenden Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wenn sie uns die Leistung unmöglich macht oder wesentlich erschwert, vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Als Höhere Gewalt gelten insbesondere unvorhersehbare Betriebsstörungen, Rohstoffverknappungen und sämtliche für uns im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Vertragspartner nicht vorhersehbaren Ausfälle und/oder Verzögerungen betreffend unsere Selbstbelieferung. Sobald die Auswirkungen eines solchen Ereignisses für uns bekannt sind, werden wir dem Vertragspartner davon Mitteilung machen und uns erklären, ob wir vom Vertrage zurücktreten oder innerhalb welcher Frist wir voraussichtlich liefern können. Ist diese Frist unangemessen lang, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Sonstige Ansprüche des Vertragspartners sind in allen Fällen ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen an den Vertragspartner nur dann vorzunehmen, wenn unsere sämtlichen fälligen Forderungen aus vorangegangen Lieferungen und Leistungen beglichen sind. Im Falle des Annahmeverzuges des Vertragspartners steht uns auch das Recht zu, über die vom Vertragspartner gekaufte Ware anderweitig zu verfügen und innerhalb einer angemessenen, von uns zu bestimmenden Frist gleichartige Ware zu den vereinbarten Bedingungen zu liefern.

3. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald wir die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Bei etwaigen Rücksendungen durch den Vertragspartner an uns trägt der Vertragspartner die Gefahr bis zur Übergabe in unseren Geschäftsräumen. Etwaige Rücksendungen durch den Vertragspartner haben in jedem Falle frachtfrei zu erfolgen.

4. Preis

Unsere Preise verstehen sich ausschließlich der Kosten für Versand und Transportversicherung sowie ausschließlich der aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5. Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort zur Zahlung ohne jeden Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung kommt der Vertragspartner ohne vorherige Mahnung mit dem Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in Verzug. Die Verzugszinsen belaufen sich auf 9%-Punkte über dem Basiszins. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird sofort der gesamte noch offenstehende Restbetrag fällig, falls sich der Käufer mit einer Rate länger als 1 Woche Verzug befindet. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Vertragspartner nur dann zu, falls seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Eigentumsvorbehalt

An sämtlichen Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der – auch künftigen – Geschäftsverbindung vor. Werden von uns gelieferte unserem Eigentumsvorbehalt unterliegende Waren mit uns nicht gehörenden Waren verbunden oder vermischt, werden wir Miteigentümer der neuen Sache im Verhältnis unserer Waren zu den uns nicht gehörenden Waren. Die entstandene neue Sache gilt als unsere Vorbehaltsware.

7. Kündigung

Unbefristete Dauerschuldverhältnisse können, soweit keine abweichenden produktspezifischen Kündigungsfristen vereinbart wurden, mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

8. Preiserhöhung

Die SoftTec GmbH ist berechtigt, die regelmäßigen Gebühren, entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung (Lebenshaltungsindex), anzupassen. Sonstige Preiserhöhungen bleiben davon unberührt.

9. Genereller Haftungsausschluss

Soweit in vorstehenden Bedingungen nicht anderes bestimmt ist, ist jegliche Haftung unsererseits, insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Nicht- oder Schlecht-Erfüllung, einschließlich einer Haftung für Folgeschäden oder mittelbare Schäden ausgeschlossen, ausgenommen in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten.

10. Gewährleistung

Im Falle rechtzeitig erhobener und begründeter Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl verpflichtet, nachzubessern oder mangelfreien Ersatz zu liefern. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die gekaufte Ware entsprechend unseren jeweiligen Produktspezifikationen betrieben und gemäß unseren Richtlinien gepflegt worden ist. Betreffend Software übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass diese unterbrechungs- oder fehlerfrei arbeitet und dass die in der Software enthaltenen Funktionen in allen vom Vertragspartner gewählten Kombinationen ausgeführt werden und den Anforderungen des Vertragspartners entsprechen. Bei Softwarefehlern welche die vertragsgemäße Benutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, werden wir den Fehler – soweit wir zu dessen Beseitigung in der Lage sind – je nach seiner Bedeutung durch die Installation einer anderen Softwareversion oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zur Vermeidung der Auswirkungen des Fehlers, beseitigen. Der Vertragspartner hat uns zur etwaigen Mängelbeseitigung nach unserem billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Andererseits sind wir von jeglicher Gewährleistungsverpflichtung befreit. Letzteres gilt auch für den Fall, dass der Vertragspartner oder ein Dritter Eingriffe irgendwelcher Art, insbesondere Veränderungen oder Reparaturen an der von uns gelieferten Ware vornimmt oder die Ware anderweitig unsachgemäß behandelt wird. Für den Fall, dass durch Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung ein von uns zu vertretender Mangel nicht beseitigt wird, kann der Vertragspartner die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen und, sofern über die Herabsetzung keine Einigung zustande kommt, vom Vertrag zurücktreten. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

11. Sonstiges

Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für Sonthofen zuständige Gericht. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner nicht Kaufmann im Sinne des Gesetzes ist.

Auf den Kaufvertrag sowie sonstige Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, und zwar unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages einschließlich der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Falle unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommen. Sinngemäß ist bei einer etwaigen Vertragslücke zu verfahren.

 

Stand: 01.09.2022